Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen Änderung des Bundesgesetzesn über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

In der Schweiz werden die Leistungen, die von der obligatorischen
Krankenversicherung gedeckt sind, nicht einheitlich
finanziert. Bei ambulanten Behandlungen (in der Arztpraxis,
beim Therapeuten oder im Spital ohne Übernachtung) bezahlt
die Krankenkasse. Bei stationären Behandlungen (im Spital mit
Übernachtung) übernimmt der Kanton mindestens 55 Prozent
der Kosten, bei Pflegeleistungen zu Hause oder im Pflegeheim
knapp die Hälfte. Den Rest übernimmt jeweils die Krankenkasse.
Dies führt zu Fehlanreizen: Patientinnen und Patienten
werden unnötig oft stationär behandelt, auch wenn eine
ambulante Behandlung medizinisch sinnvoller und insgesamt
günstiger wäre.
Ausgangslage
Das Parlament hat mit einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes
beschlossen, dass alle Leistungen der obligatorischen
Krankenversicherung von Krankenkassen und Kantonen
gemeinsam und nach demselben Verteilschlüssel finanziert
werden. Die Kantone übernehmen neu bei allen Leistungen
mindestens 26,9 Prozent der Kosten, die Krankenkassen höchstens
73,1 Prozent. Diese einheitliche Finanzierung soll Fehlanreize
verringern sowie ambulante Behandlungen und die Zusammenarbeit
von Ärztinnen, Therapeuten, Pflegenden und
Apothekerinnen fördern. Da Kantone und Krankenkassen alle
Leistungen gemeinsam finanzieren, haben sie ein grösseres
Interesse, die jeweils medizinisch sinnvollste und günstigste
Behandlung zu fördern. Das soll auch die Prämienzahlenden
entlasten. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen.
Die Vorlage
In Kürze
Vorlage im Detail 44
Argumente 52
Abstimmungstext 56
11
Nein
Für das Komitee erhalten die Krankenkassen mit der
Reform zu viel Kontrolle über unser Gesundheitssystem.
Die Reform zwinge die Bevölkerung, noch höhere Prämien zu
bezahlen, sie fördere eine Zweiklassenmedizin und sie beschleunige
den Leistungsabbau bei der Pflege zu Hause und
im Pflegeheim.
stop-efas.ch
Wollen Sie die Änderung vom
22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung (KVG)
(Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
annehmen?
Abstimmungsfrage
Ja
Für Bundesrat und Parlament reduziert die einheitliche
Finanzierung kostentreibende Fehlanreize im Gesundheitswesen.
Sie fördert ambulante Behandlungen und hilft,
unnötige Spitalaufenthalte zu vermeiden. Damit wird
die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und
es werden Kosten gespart.
admin.ch/finanzierung-gesundheitsleistungen
Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Im Detail Änderung des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung
(KVG) (Einheitliche Finanzierung
der Leistungen)
Argumente Referendumskomitee 52
Argumente Bundesrat und Parlament 54
Abstimmungstext 56
Die Menschen in der Schweiz erhalten über die obligatorische
Krankenversicherung die notwendigen medizinischen
Behandlungen. Finanziert werden die Leistungen über Krankenkassenprämien,
über Beiträge der Kantone und über die
Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten. Wegen
der wachsenden Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren
die Krankenkassenprämien stark gestiegen. Ein Grund dafür
ist, dass die Gesundheitsleistungen nicht einheitlich finanziert
werden. Dadurch entstehen Fehlanreize: Es gibt unnötig viele
stationäre Behandlungen, obwohl ambulante Behandlungen
oft medizinisch sinnvoller und günstiger wären.
Ausgangslage
45
Finanzierung der Leistungen der Krankenversicherung
In der Schweiz werden Gesundheitsleistungen heute je nach
Behandlungsart unterschiedlich finanziert: 1
1. Ambulant (in der Arztpraxis, bei einer Therapeutin oder im
Spital ohne Übernachtung): Die Finanzierung läuft vollständig
über die Krankenkassen. Der Kanton beteiligt sich nicht.
Die Kosten für ambulante Behandlungen beliefen sich 2022
auf rund 23 Milliarden Franken.
2. Stationär (im Spital mit Übernachtung): Der Wohnkanton der
Patientin oder des Patienten beteiligt sich mit mindestens 55
Prozent an den Kosten. Dies wird aus Steuergeldern finanziert.
Den Rest übernimmt die Krankenkasse.
Die Kosten für stationäre Behandlungen beliefen sich 2022
auf rund 15 Milliarden Franken.
3. Pflegeleistungen (im Pflegeheim und zu Hause): Die Patientinnen
und Patienten und die Krankenkassen übernehmen einen
festen Beitrag. Den Rest bezahlt der Wohnkanton; heute ist
das etwas weniger als die Hälfte der Kosten.
Die Kosten für Pflegeleistungen beliefen sich 2022 auf rund
6 Milliarden Franken.
Bei allen Behandlungsarten beteiligen sich die Patientinnen und
Patienten über die Franchise und den Selbstbehalt an den Kosten.
1 Alle Beträge im Textkasten «Finanzierung der Leistungen der
Krankenversicherung» sind Nettokosten, also Kosten nach Abzug
der Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten (Franchise
und Selbstbehalt) und nach Abzug des Beitrags der Patientinnen
und Patienten an die Kosten der Pflegeleistungen.
Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung,
Angaben der Kantone zu ihrem Finanzierungsanteil im stationären
Bereich sowie Schätzungen des BAG auf der Basis einer Studie zur
Restfinanzierung der Kantone im Bereich der Pflegeleistungen
( bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte >
Forschungsberichte Kranken- und Unfallversicherung > Integration
der Pflege in eine einheitliche Finanzierung – Grundlagen zur
Schätzung der Anteile der Finanzierungsträger der Pflegeleistungen
nach KVG [Infras 2021]).
46 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Dank des medizinischen Fortschritts können heute immer
mehr Behandlungen ambulant erfolgen, also ohne Übernachtung
in einem Spital. Das ist wünschenswert, weil ambulante Behandlungen
medizinisch häufig sinnvoller und meistens günstiger
sind. Für die Patientinnen und Patienten fällt die Übernachtung
im Spital weg. Und das Pflegepersonal hat weniger
Nachtschichten und regelmässigere Arbeitszeiten.
In der Schweiz ist die Entwicklung hin zu ambulanten
Behandlungen im Gange. Viele Eingriffe werden aber immer
noch stationär vorgenommen, auch wenn dies medizinisch
nicht notwendig ist. In der Schweiz werden deutlich weniger
Eingriffe ambulant durchgeführt als in den Nachbarländern
und in fast allen anderen europäischen Staaten.2
Das heutige Finanzierungssystem bremst die Verlagerung
vom stationären zum ambulanten Bereich. Für Krankenkassen
ist es momentan zu wenig attraktiv, ambulante Behandlungen
zu fördern, denn sie müssen diese allein finanzieren. Bei stationären
Leistungen hingegen müssen sich die Kantone zu
mindestens 55 Prozent an den Kosten beteiligen. Das macht
stationäre Behandlungen für die Krankenkassen finanziell oft
attraktiver. Auch für die Spitäler sind ambulante Behandlungen
nicht so attraktiv, denn für stationäre Behandlungen
erhalten sie meist mehr Geld.
Das Parlament will diese Fehlanreize korrigieren und hat
deshalb eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
beschlossen: Mit einer einheitlichen Finanzierung
sollen alle Leistungen nach demselben Verteilschlüssel finanziert
werden – egal ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim
erbracht werden. Die Kantone übernehmen immer
mindestens 26,9 Prozent und die Krankenkassen höchstens
2 In der Schweiz wurden 2021 knapp 20 % der Eingriffe ambulant
durchgeführt. In Deutschland und Österreich lag dieser Anteil bei
rund 30 %, in Italien bei rund 40 %, in Frankreich und weiteren
Ländern wie Dänemark oder Schweden bei über 50 % (Berechnungen
des BAG auf der Basis von Daten der OECD: data-explorer.oecd.org
> Topic > Health > Healthcare Use > Surgical Procedures).
Mehr ambulante
Behandlungen
möglich
Langsame
Verlagerung in
der Schweiz
Finanzielle Fehlanreize
bremsen
Verlagerung
Reform soll ambulante
Behandlungen
fördern
47
73,1 Prozent der Kosten.3 Da Kantone und Krankenkassen neu
alle Leistungen gemeinsam finanzieren, steigt für beide der
Anreiz, die jeweils medizinisch sinnvollste und günstigste Behandlung
zu fördern. Dies soll die Verlagerung von stationären
hin zu ambulanten Leistungen beschleunigen.
3 Die Anteile wurden anhand der Daten der Jahre 2016–2019
berechnet. Damit übernehmen Kantone und Krankenkassen
in Zukunft dauerhaft denjenigen Anteil an den Kosten, den sie
im Durchschnitt der Jahre 2016–2019 getragen haben.
1
Finanzierung-Leistungen
Finanzierung der Leistungen heute und bei Annahme der Reform
Aufteilung der Nettokosten*
Entwurf DE
ambulant
stationär
Pflegeleistungen
alle
Leistungen
Krankenkassen
Kantone
Heute Reform
100 %
ca.
54 %
ca.
46 %
Quellen: Krankenversicherungsgesetz und Schätzungen des Bundesamts für Gesundheit
(siehe Fussnote S. 45); Situation «hjaeute» bezieht sich auf Zahlen von 2022.
Bundesrat und Parlament empfehlen,
am 24. November 2024 wie folgt zu stimmen: 
*Nettokosten: Kosten nach Abzug der Kostenbeteiligung der Patientinnen und
Patienten (Franchise und Selbstbehalt) und nach Abzug des Beitrags der Patientinnen
und Patienten an die Kosten der Pflegeleistungen
max.
45 %
min.
55 % max.
73,1 %
min.
26,9 %
48 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Die einheitliche Finanzierung soll die koordinierte Versorgung
fördern. Eine gute Koordination zwischen Ärztinnen,
Pflegenden, Therapeutinnen und Apothekern über die ganze
Behandlungskette hinweg erhöht die Versorgungsqualität für
die Patientinnen und Patienten. Es können unnötige Spitaleintritte
vermieden und Eintritte ins Pflegeheim hinausgezögert
werden. Das spart auch Kosten.
Die Koordinationsarbeit ist teilweise aufwendig. Sie
findet vor allem im ambulanten Bereich statt. Der Aufwand
dafür geht heute allein zulasten der Krankenkassen. Die
Einsparungen hingegen, etwa durch vermiedene Spitaleintritte,
fallen oft im stationären Bereich an. Sie gehen also mehrheitlich
zugunsten der Kantone. Für die Krankenkassen ist es
deshalb heute kaum attraktiv, die Koordination umfassend
zu fördern. Mit der einheitlichen Finanzierung soll die koordinierte
Versorgung für alle Akteure attraktiver werden: Die
Krankenkassen tragen neu einen kleineren Teil der ambulanten
Kosten und profitieren vermehrt von den Einsparungen
im stationären Bereich. So sollte für sie der Anreiz steigen,
Modelle für eine koordinierte Versorgung zu entwickeln und
sie für Ärztinnen, Pflegende, Spitäler und andere attraktiv
zu machen.
Werden heute Behandlungen ambulant statt stationär
durchgeführt, so geht dies allein zulasten der Krankenkassen
und damit der Prämienzahlenden. Deshalb sind in den letzten
Jahren die Prämien deutlich stärker gestiegen als die Beiträge
der Kantone an die Kosten der Gesundheitsleistungen. Mit der
einheitlichen Finanzierung beteiligen sich auch die Kantone
an den zunehmenden Kosten der ambulanten Behandlungen.
Das soll dazu führen, dass die Prämien weniger stark steigen.
Koordination
erhöht Qualität
und senkt Kosten
Koordination
soll sich lohnen
Reform soll
Prämienzahlende
entlasten
49
Aufgabenteilung in der Krankenversicherung
Die obligatorische Krankenversicherung bietet allen Versicherten
denselben Leistungskatalog. Der Bundesrat legt den Katalog fest.
Die Leistungserbringer (Ärztinnen, Spitäler, Therapeuten usw.)
und die Krankenkassen vereinbaren die Tarife für die Leistungen.
Die Kantone oder der Bundesrat prüfen und genehmigen die
Tarife. Die Kantone bestimmen, welche Leistungserbringer zulasten
der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen dürfen.
Die Ärztinnen und Therapeuten entscheiden zusammen mit den
Patientinnen und Patienten, welche Behandlungen medizinisch
sinnvoll und nötig sind. Die Krankenkassen prüfen, ob die Rechnungen
korrekt sind und ob die Leistungen die gesetzlichen Anforderungen
erfüllen, und übernehmen die Kosten. Diese Aufgabenteilung
bleibt mit der einheitlichen Finanzierung unverändert.
Mit der Reform erhalten die Kantone neue Möglichkeiten,
um das Angebot und damit auch die Kosten im ambulanten
Bereich zu steuern. So können sie in Zukunft nicht nur die
Zulassung von Ärztinnen und Ärzten regeln, sondern neu zum
Beispiel auch jene von Therapeutinnen und Therapeuten.
Und sie erhalten von den Krankenkassen mehr Informationen,
damit sie etwa die Spital- und Pflegeheimplanung und die
Aufsicht über die Spitäler und Arztpraxen besser wahrnehmen
können. Das sorgt für mehr Transparenz bei den Kosten. Die
Kompetenzen der Krankenkassen bleiben dagegen unverändert.
Sie vereinbaren weiterhin Tarife mit den Spitälern, Ärztinnen
und Therapeuten, kontrollieren die Rechnungen und können
neue Versicherungsmodelle entwickeln.
Für die Pflegeleistungen im Pflegeheim und zu Hause
bezahlen die Patientinnen und Patienten und die Krankenkassen
heute feste Beiträge. Die Kantone sind für die Restfinanzierung
zuständig. Diese ist uneinheitlich und bisher teilweise
unzureichend. Neu werden für die Vergütung der Pflegeleistungen
Tarife eingeführt. Die Leistungserbringer (Pflegeheime,
Kantone erhalten
zusätzliche
Steuerungsmöglichkeiten
Einführung
von Tarifen im
Pflegebereich
50 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Organisationen der Krankenpflege zu Hause, selbstständige
Pflegefachpersonen) vereinbaren die Tarife mit den Krankenkassen.
Die vereinbarten Pflegetarife müssen die Kosten decken,
die eine effiziente Pflege verursacht. Die Krankenkassen
übernehmen von diesen Kosten höchstens 73,1 Prozent und
die Kantone mindestens 26,9 Prozent. Die Pflegebedürftigen
leisten weiterhin einen Beitrag an die Pflegekosten. Dieser
Beitrag wird wie heute vom Bundesrat festgelegt.
Das Sparpotenzial der Reform kann nur grob geschätzt
werden. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für
Gesundheit veranschlagt das mögliche Sparpotenzial auf
bis zu 440 Millionen Franken pro Jahr.4
4 Sparpotenzial einer einheitlichen Finanzierung [Polynomics 2022]
( bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte >
Forschungsberichte Kranken- und Unfallversicherung)
Mögliches
Sparpotenzial
51
52 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Argumente Referendumskomitee
Die Reform des Krankenversicherungsgesetzes zur Finanzierung
der Leistungen (EFAS) ist das Ergebnis einer Lobby-Offensive
der Krankenkassen und privater Investorengruppen.
Sie muss abgelehnt werden. Die Krankenkassen dürfen nicht
die Kontrolle
über unser Gesundheitssystem übernehmen.
Es darf nicht sein, dass die Kassen statt der Patientinnen und
Patienten und ihrer Ärztinnen und Ärzte entscheiden, welche
Behandlungen nötig sind. Es braucht ein Nein zur EFAS-Vorlage,
denn diese zwingt die Bevölkerung, noch höhere Prämien zu
bezahlen, sie fördert eine Zweiklassenmedizin und sie
beschleunigt den Leistungsabbau bei der Pflege zu Hause
und im Pflegeheim.
Heute beteiligen sich die Kantone direkt an der
Finanzierung der Spitäler und der Pflegeleistungen zu Hause
und im Pflegeheim. Die Kantone können bestimmen, welche
Ausgaben getätigt werden müssen, um die Qualität der
Versorgung sicherzustellen. Mit EFAS werden sich die Kantone
damit begnügen müssen, die von den Krankenkassen erstellten
Rechnungen zu bezahlen. Die Krankenkassen hingegen
können das System finanziell steuern, und sie können dies
zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. EFAS muss abgelehnt werden,
damit nicht die Krankenkassen statt der Kranken und ihrer
Ärztinnen und Ärzte entscheiden, welche Behandlungen
nötig sind.
EFAS ändert den Schlüssel für die Kostenverteilung
zwischen den Krankenkassen und den Kantonen. Die Kantone
werden ihren Anteil an der Pflegefinanzierung reduzieren
können. Weniger Finanzierung durch die Kantone ist
gleichbedeutend mit höheren Prämien. Nach Schätzungen von
Santésuisse,
einem der Dachverbände der Krankenkassen,
werden die Prämien mit EFAS schneller steigen als ohne EFAS.
Mehr Macht für
die Krankenkassen
EFAS
beschleunigt den
Prämienanstieg
53
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Bei Pflegeleistungen zu Hause oder im Pflegeheim
sind die Kantone heute dazu verpflichtet, sich an den Kosten
zu beteiligen, die nicht von den Krankenkassen übernommen
werden. Dadurch müssen die betroffenen Menschen nur
relativ wenig selbst bezahlen. Mit EFAS können die Kantone
ihre Ausgaben senken. Gleichzeitig erhalten die Versicherer
einen grossen Spielraum: Sie können ihre Kosten begrenzen,
indem sie zu tiefe Tarife erzwingen. EFAS öffnet also Tür
und Tor für eine Rationierung der Gesundheitsversorgung
älterer Menschen, die oft sehr abhängig und alleine sind.
Der Rückzug der Kantone, den die Befürworter von
EFAS wollen, begünstigt gewinnorientierte private Konzerne.
EFAS rollt den roten Teppich aus für Investoren, die an den
Gewinnen interessiert sind, die sich mit der Pflege älterer
Menschen erzielen lassen.
Eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität hängt
direkt von den Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals
ab. EFAS geht in keiner Weise auf die Bedürfnisse des Personals
ein. Im Gegenteil: Die Reform folgt derselben Logik, die
auch dazu führt, dass öffentliche Spitäler Personal entlassen,
um Kosten zu sparen.
Darum empfiehlt das Referendumskomitee:
Nein
stop-efas.ch
Gefahr für ältere
Menschen
EFAS treibt
Privatisierungen
voran
EFAS ignoriert
das Gesundheitspersonal
Empfehlung
des Referendumskomitees
54 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Argumente Bundesrat und Parlament
Die Leistungen, die von der obligatorischen Krankenversicherung
gedeckt sind, werden heute nicht einheitlich finanziert.
Dies führt zu Fehlanreizen und unnötig teuren Behandlungen.
Die einheitliche Finanzierung fördert ambulante Behandlungen,
die medizinisch häufig sinnvoller und auch günstiger sind
als stationäre. Sie begünstigt zudem die Zusammenarbeit
zwischen Ärztinnen, Therapeuten, Pflegenden, Spitälern und
Pflegeheimen. Das ist zum Wohl der Patientinnen und Patienten
und dämpft das Kostenwachstum. Bundesrat und Parlament
befürworten die Reform insbesondere aus folgenden
Gründen:
Die einheitliche Finanzierung beseitigt offensichtliche
Fehlanreize im Gesundheitswesen. Die Reform wird seit vielen
Jahren von unterschiedlichster Seite gefordert. Hinter der
nun gefundenen Lösung stehen neben Bundesrat und Parlament
zahlreiche Gesundheitsorganisationen, darunter Ärzteverbände,
Spitäler, Pflegeheime, Spitex-Organisationen und
Krankenkassen.
Die einheitliche Finanzierung fördert die Verlagerung
vom stationären zum ambulanten Bereich. Davon profitieren
die Patientinnen und Patienten, weil unnötige Spitalaufenthalte
vermieden werden. Das spart auch Kosten, weil ambulante
Behandlungen meist günstiger sind.
Die einheitliche Finanzierung fördert die Zusammenarbeit
zwischen Ärzten, Therapeutinnen, Pflegenden, Spitälern und
Pflegeheimen, weil entsprechende Modelle für die Akteure
attraktiver werden. Diese koordinierte Versorgung nützt den
Patientinnen und Patienten, indem Gesundheitsprobleme
rascher erkannt, unnötige Behandlungen vermieden und die
Versorgungsqualität verbessert werden.
Die Verlagerung hin zu meist günstigeren ambulanten
Behandlungen und die bessere Koordination der Behandlungen
dämpfen das Kostenwachstum. Das Sparpotenzial der
Reform beträgt schätzungsweise bis zu 440 Millionen Franken
pro Jahr.
Breit abgestützte
Reform
Ambulante
Behandlungen
fördern
Zusammenarbeit
verbessern
Sparpotenzial
ausschöpfen
55
In den letzten Jahren hat der Anteil der Gesundheitskosten,
der mit Prämien finanziert wird, stetig zugenommen. Dies
belastet kleine und mittlere Einkommen besonders. Mit der
Reform beteiligen sich die Kantone wieder mehr an den Kosten.
Damit wird der Prämienanstieg gedämpft.
Die Pflege im Pflegeheim und zu Hause erhält eine stabile
und zuverlässige Finanzierung. Pflegeeinrichtungen und
Krankenkassen vereinbaren zusammen Tarife. Diese müssen
die Kosten decken, die eine effiziente Pflege verursacht, und
ersetzen das bisherige Modell mit der teilweise unzureichenden
Restfinanzierung durch die Kantone. Damit verbessern
sich die Rahmenbedingungen für die Pflegeeinrichtungen
und das Personal.
Fallen unnötige Übernachtungen im Spital weg, so profitiert
auch das Pflegepersonal: Es hat weniger Nachtschichten
und regelmässigere Arbeitszeiten.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,
die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
anzunehmen.
Ja
admin.ch/finanzierung-gesundheitsleistungen
Ja Änderung des Bundesgesetzes über
die Krankenversicherung (KVG)
(Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
Empfehlung
des Referendumskomitees
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
141 Ja
42 Nein
15 Enthaltungen
42 Ja
3 Nein
0 Enthaltungen Im Detail Änderung des Obligationenrechts
(Mietrecht: Kündigung
wegen Eigenbedarfs)
Argumente Referendumskomitee 38
Argumente Bundesrat und Parlament 40
Abstimmungstext 42
35
Die Bundesverfassung schützt das Eigentum. Das wirkt
sich auch auf das Mietrecht aus. Eigentümerinnen und Eigentümer
sollen vermietete Wohnungen oder Geschäftsräume
rasch selbst nutzen können. Sie können dafür einen sogenannten
dringenden Eigenbedarf für sich, für nahe Verwandte oder
für verschwägerte Personen geltend machen. Es ist aber oft
schwierig, die Dringlichkeit des Eigenbedarfs nachzuweisen.
Dies kann zu langen Rechtsverfahren führen, die die Nutzung
der eigenen Räume verzögern. Darum will das Parlament das
Gesetz anpassen. Ursprünglich war der Bundesrat der Meinung,
dass eine Gesetzesänderung nicht angezeigt ist.
Damit Eigentümerinnen und Eigentümer den Eigenbedarf
einfacher und schneller geltend machen können, werden mit
der Vorlage die Voraussetzungen dafür geändert. Neu genügt
es, wenn ein bedeutender und aktueller Eigenbedarf gegeben
ist. Das kann die Eigentümerin oder der Eigentümer leichter
nachweisen.
Die vorgeschlagene Vereinfachung beim Eigenbedarf
spielt in drei Fällen eine Rolle:
Während eines mietrechtlichen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens
darf die Eigentümerin oder der Eigentümer
nicht kündigen. Das Gleiche gilt während drei Jahren nach
einem Verfahren, bei dem eine Einigung erzielt wurde oder
die Eigentümerin oder der Eigentümer unterlegen ist. Wenn
die Eigentümerin oder der Eigentümer Eigenbedarf geltend
machen kann, entfällt dieser Kündigungsschutz jedoch. Das
wird mit der vorgeschlagenen Vereinfachung künftig häufiger
der Fall sein.
Ausgangslage
Vereinfachung
Folgen in drei
Fällen:
Kündigungsschutz
bei Rechtsstreit
36 Dritte Vorlage: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Wenn die Kündigung einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes
für die Mieterinnen und Mieter eine Härte
bedeutet, können sie bei der Schlichtungsbehörde eine sogenannte
Mieterstreckung beantragen. Kommt es dabei zu
keiner Einigung, so entscheidet bei einer Klage das zuständige
Gericht darüber, ob die Mieterinnen und Mieter über den
Kündigungstermin hinaus in den Räumen bleiben dürfen.
Es berücksichtigt dabei auf Seiten der Eigentümerin oder des
Eigentümers heute unter anderem den Eigenbedarf und dessen
Dringlichkeit. Neu muss das Gericht beim Eigenbedarf
dessen Bedeutung und Aktualität beurteilen. Das kann dazu
führen, dass es künftig häufiger eine kürzere oder gar keine
Mieterstreckung gewährt.
Wer eine Immobilie kauft, darf bei Eigenbedarf bereits
heute auf einen gesetzlichen Termin und mit der gesetzlichen
Frist kündigen. Diese Kündigungsfrist beträgt bei Mietwohnungen
drei Monate und bei Geschäftsräumen sowie bei
Pachtverträgen sechs Monate. Eine solche Kündigung ist auch
dann möglich, wenn der bestehende Mietvertrag eine längere
Kündigungsfrist oder einen späteren Kündigungstermin
vorsieht. Wenn die Regeln für den Eigenbedarf wie vorgeschlagen
gelockert werden, können Käuferinnen und Käufer
diese Möglichkeit häufiger nutzen.
Wenn die Käuferin oder der Käufer wegen Eigenbedarfs
kündigt, müssen die Mieterinnen und Mieter die Wohnung
oder den Geschäftsraum früher verlassen. Entsteht ihnen
dadurch ein finanzieller Schaden, so muss die bisherige Vermieterin
oder der bisherige Vermieter dafür aufkommen. An
diesem Anspruch auf Schadenersatz ändert die Vorlage nichts.
Mieterstreckung
Eigentumswechsel
Mieterschutz gilt
weiterhin
37
1
Entwurf-DE Mietrechtsrevision – Eigenbedarf
Eigentümerin /
Eigentümer
Eigentümerin /
Eigentümer
Die drei Fälle, in denen die Anpassung beim Eigenbedarf eine Rolle spielt
Fall 2:
Kündigung bei Rechtsstreit
Die Eigentümerin oder der
Eigentümer kann auch dann kündigen,
wenn ein Rechtsstreit
mit der Mieterin oder dem Mieter
noch nicht geklärt ist oder weniger
als drei Jahre zurückliegt.
Fall 3:
Mieterstreckung
Mieterinnen oder Mieter können
in Härtefällen beantragen, dass
das Mietverhältnis über den Kündigungstermin
hinaus verlängert
wird. Bei der Beurteilung eines solchen
Mieterstreckungsgesuchs ist
der Eigenbedarf zu berücksichtigen.
neue Eigentümerin /
neuer Eigentümer
ehemalige
Eigentümerin /
ehemaliger
Eigentümer
Mieterin /
Mieter
Mieterin /
Mieter
Mieterin /
Mieter
Fall 1:
Eigentumswechsel
Die neue Eigentümerin oder der
neue Eigentümer kann auch dann
innerhalb der gesetzlichen Fristen
kündigen, wenn im bisherigen
Mietvertrag etwas anderes steht.
38 Dritte Vorlage: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Argumente Referendumskomitee
Unter dem Vorwand des Eigenbedarfs wird der Kündigungsschutz
geschwächt. Diese Vorlage ist zusammen mit jener zur
Untermiete Teil eines grossen Angriffs auf den Mieterschutz.
Die mächtige Immobilien-Lobby will Mietenden einfacher
kündigen können, um danach die Mieten noch stärker zu
erhöhen. Aber die Folgen einer Wohnungskündigung sind
schlimm: Ältere Menschen werden aus ihrem Umfeld gerissen,
Familien verlieren ihr Zuhause. Deshalb: Nein zu dieser ungerechten
Vorlage.
Die Schwächung des Kündigungsschutzes ist ungerechtfertigt.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist schon heute
möglich. Wer eine Wohnung vermietet und diese selbst oder
für nahe Verwandte nutzen möchte, kann den Mieterinnen
und Mietern unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen.
Dazu braucht es kein neues Gesetz.
Die Schwächung dieses Kündigungsschutzes ist rücksichtslos.
Familien, ältere Menschen oder einkommensschwächere
Personen, für die eine Kündigung besonders schlimm ist, sind
künftig noch weniger geschützt, auch wenn der Eigenbedarf
der Vermieterschaft nicht dringend ist.
Die Schwächung des Kündigungsschutzes ist unredlich.
Schon heute wird der Eigenbedarf vorgeschoben, um einfacher
zu kündigen. Das wahre Motiv: Bisherige Mieterinnen und
Mieter loswerden und anschliessend die Wohnung teurer neu
vermieten. Solche Missbräuche werden durch diese Vorlage
vereinfacht und begünstigt.
Die Schwächung des Kündigungsschutzes greift tief ins
Sicherheitsbedürfnis der Mietenden ein. Der Verlust der eigenen
Wohnung ist traumatisch. Nicht nur wird man aus seiner
gewohnten Umgebung herausgerissen, auch ist es vielerorts
schwierig bis unmöglich, gleichwertigen und bezahlbaren
Ersatz zu finden.
Eigenbedarf schon
heute möglich
Abbau des
Mieterschutzes
Vorwand für
Mietzinserhöhung
Es droht der Verlust
der Wohnung
39
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Die Schwächung des Kündigungsschutzes ist ungerecht.
Die Rechte der Mieterinnen und Mieter werden schon heute zu
wenig respektiert. Die Vermietenden sind am längeren Hebel.
Die Vorlage verschiebt das Ungleichgewicht noch stärker zu
Lasten der Mietenden.
Die Schwächung des Kündigungsschutzes kommt im
schlimmsten Moment. 2023 sind die Mieten um bis zu
10 Prozent gestiegen. In dieser Lage braucht es nicht noch
mehr Macht und Profite für die Immobilien-Lobby.
Die Schwächung des Kündigungsschutzes ist erst der
Anfang. Die Immobilien-Lobby im Parlament hat längst weitere
Angriffe auf die Mieterinnen und Mieter aufgegleist.
Als nächstes sollen Mieten einfacher erhöht werden können.
Darum empfiehlt das Referendumskomitee:
Nein
mietrechts-angriff-nein.ch
Mietrecht bevorzugt
Vermieter
Mietzinse
explodieren
Salamitaktik der
Immobilien-Lobby
Empfehlung
des Referendumskomitees
40 Dritte Vorlage: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Argumente Bundesrat und Parlament
Eigentümerinnen und Eigentümer sollen eine vermietete
Wohnung rasch selbst bewohnen oder ein vermietetes Geschäftslokal
rasch selbst nutzen können. Dies gilt insbesondere
nach dem Kauf einer Liegenschaft. Weil aber Mieterinnen
und Mieter die Kündigung anfechten und dabei geltend machen
können, dass der Eigenbedarf nicht dringend sei, kann
es zu langen Rechtsverfahren kommen. Aus diesem Grund soll
das Gesetz so angepasst werden, dass ein vermietetes Wohnoder
Geschäftsobjekt schneller selbst genutzt werden kann.
Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage insbesondere
aus folgenden Gründen:
Die Bundesverfassung schützt das Eigentum. Trotzdem
können viele Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Räume
über Monate oder gar Jahre nicht beziehen, wenn sie Eigenbedarf
haben. Dies beispielsweise, wenn Mieterinnen oder Mieter
eine Kündigung anfechten, indem sie die Dringlichkeit des
Eigenbedarfs bestreiten. Die neue Regelung lockert die Voraussetzung
für den Eigenbedarf. Dadurch können Eigentümerinnen
und Eigentümer ihre Räume einfacher und schneller nutzen.
Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind weiterhin
geschützt: Wenn die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer
früher kündigt, als es der bestehende Vertrag gestattet
hätte, so haftet die bisherige Vermieterin oder der bisherige
Vermieter. Sie oder er muss der Mieterin oder dem Mieter den
Schaden ersetzen, der durch die frühere Kündigung entsteht.
Dieser Anspruch bleibt unverändert bestehen. Das relativiert
die Auswirkungen der Vorlage auf die Mieterinnen und Mieter.
In Härtefällen wird beurteilt, ob die Mieterin oder der
Mieter über den Kündigungstermin hinaus bleiben darf. Die
Schlichtungsbehörde oder das Gericht muss abwägen zwischen
der Härte für die Mieterin oder den Mieter und den Interessen
der Eigentümerin oder des Eigentümers. Dabei wird der Eigenbedarf
künftig stärker berücksichtigt werden. Das Gericht kann
das Mietverhältnis aber weiterhin erstrecken, um die negativen
Folgen der Kündigung für die Mieterin oder den Mieter zu
mildern.
Eigene Räume
rasch nutzen
Anspruch auf
Schadenersatz
Mieterstreckung
bleibt möglich
41
Auch an den Verfahrensrechten von Mieterinnen und
Mietern ändert die Vorlage nichts. Die Mieterinnen und Mieter
können eine Kündigung wegen Eigenbedarfs weiterhin anfechten
und sich gegen einen nachteiligen Entscheid unverändert
wehren.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und
Parlament, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht:
Kündigung wegen Eigenbedarfs) anzunehmen.
Ja"
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Krankenversicherung
(KVG)
(Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Änderung vom 22. Dezember 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
des Nationalrates vom 5. April 20191
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. August 20192,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 18. März 19943 über die Krankenversicherung wird wie folgt
geändert:
Art. 16 Abs. 3bis
3bis Die Berechnung der Risikoabgaben und der Ausgleichsbeiträge erfolgt nach Abzug
des Beitrags des Kantons an die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
nach Artikel 60.
Art. 18 Abs. 2sexies, 2octies und 5 erster Satz
2sexies Sie berechnet und erhebt den Kantonsbeitrag und den Bundesbeitrag nach Artikel
60 und teilt ihn nach Artikel 60a auf die Versicherer auf. Sie bildet zu diesem
Zweck einen spezialisierten, autonomen Ausschuss, an dem die Kantone angemessen
zu beteiligen sind.
2octies Sie kann von den Kantonen gegen Entschädigung weitere Vollzugsaufgaben
übernehmen.
5 Zur Finanzierung der Aufgaben nach den Absätzen 2, 2sexies und 4 müssen die Versicherer
zulasten der sozialen Krankenversicherung Beiträge an die gemeinsame Einrichtung
entrichten. …
Art. 21 Daten der Versicherer
1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem BAG und den Kantonen regelmässig die für
die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten
weiterzugeben.
1 BBl 2019 3499
2 5725
3 SR 832.10
BBl 2019
57
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Le3
2 Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die
Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten
nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte
Person anderweitig nicht zu beschaffen sind:
a. dem BAG zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und
nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für
Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung;
b. dem BAG zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs
und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und
Gesetzesvollzugsänderungen;
c. dem BAG zur Evaluation des Risikoausgleichs;
d. den Kantonen zur Aufsicht über die Leistungserbringer, zur Planung einer bedarfsgerechten
Versorgung durch Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser
sowie zur Festlegung von Höchstzahlen für Ärzte und Ärztinnen.
3 Das BAG und die Kantone sind dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung
die Anonymität der Versicherten gewahrt ist.
4 Das BAG stellt die von ihm erhobenen Daten den Datenlieferanten, den Kantonen,
der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung.
5 Der Bundesrat erlässt unter Einbezug der Kantone und der Versicherer nähere Vorschriften
zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten nach Absatz 1 unter
Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Art. 25 Abs. 2 Bst. a Einleitungssatz
2 Diese Leistungen umfassen:
a. die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegeleistungen, die ambulant, stationär
oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden von:
Art. 25a
Aufgehoben
Art. 33 Abs. 2bis und 2ter
2bis Bei der Bezeichnung der Pflegeleistungen berücksichtigt er den Pflegebedarf von
Personen mit komplexen Erkrankungen und von Personen, die palliative Pflege benötigen.
Er bestimmt, welche Pflegeleistungen ohne Anordnung oder Auftrag eines Arztes
oder einer Ärztin erbracht werden können.
2ter Er regelt das Verfahren der Ermittlung des Pflegebedarfs und die Koordination
zwischen den behandelnden Ärzten und Ärztinnen und den Pflegefachpersonen.
Art. 41 Abs. 1 erster Satz, 1bis, 1ter, 2bis−2quater, 3, 3bis und 4 zweiter−vierter Satz
1 Die Versicherten können für Untersuchungen, Behandlungen und Pflegeleistungen,
die ambulant oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden, unter den zugelassenen
58 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
4
Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen.
…
1bis Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei
wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt
sind (Listenspital). Bei stationärer Behandlung in einem Listenspital, das auf
der Spitalliste des Wohnkantons nicht aufgeführt ist, übernimmt der Versicherer die
Vergütung wie folgt:
a. höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die
betreffende Behandlung gilt;
b. höchstens nach dem Tarif des gewählten Leistungserbringers, sofern:
1. ein Notfall vorliegt, oder
2. der Wohnkanton die Behandlung beim gewählten Leistungserbringer
vorgängig bewilligt hat; er erteilt die Bewilligung, wenn kein Spital auf
seiner Spitalliste die erforderlichen Leistungen anbietet.
1ter Absatz 1bis mit Ausnahme von Buchstabe b gilt sinngemäss für Geburtshäuser.
2bis Absatz 1bis gilt sinngemäss für die Übernahme der Vergütung bei stationärer Behandlung
in einem Listenspital bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich
wohnen:
a. Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige;
b. Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen
und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen;
c. Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung
sowie deren Familienangehörige.
2ter Bei Versicherten nach Absatz 2bis gilt der Kanton, an den sie einen Anknüpfungspunkt
haben, als Wohnkanton im Sinne dieses Gesetzes.
2quater Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island,
in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und eine schweizerische Rente
beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen übernimmt der Versicherer bei stationärer
Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif,
der für die betreffende Behandlung in einem Listenspital des Referenzkantons gilt.
Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest. Liegt ein Notfall vor, so übernimmt der
Versicherer die Vergütung nach dem Tarif, der im Standortkanton des Leistungserbringers
gilt.
3 und 3bis Aufgehoben
4 … Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert. Der Versicherer
muss nur die Kosten der Leistungen übernehmen, die von Leistungserbringern ausgeführt
oder veranlasst werden, auf welche die versicherte Person ihr Wahlrecht beschränkt
hat; er muss die Kosten der Leistungen nicht übernehmen, die von anderen
Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden, es sei denn, er hat vorgängig
die besondere Gutsprache erteilt oder es liegt ein Notfall vor. Der Versicherer erteilt
die besondere Gutsprache, sofern die Behandlung von den von ihm ausgewählten
Leistungserbringern nicht angeboten wird.
59
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
5
Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz und 3
2 … Bei stationärer Behandlung schuldet der Versicherer, in Abweichung von Absatz
1, die Vergütung.
3 Der Leistungserbringer muss dem Schuldner eine detaillierte und verständliche
Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die
Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu
können. Im System des Tiers payant muss der Leistungserbringer der versicherten
Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung übermitteln, die an den Versicherer
geht. Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer
die Rechnungskopie zustellt. Die Übermittlung der Rechnung an den Versicherten
kann auch elektronisch erfolgen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 47a Sachüberschrift, Abs. 1, 3–5 und 7
Organisationen für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen
und für Pflegeleistungen
1 Die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer setzen gemeinsam
mit den Kantonen je eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung
sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen einerseits für ambulante
ärztliche Behandlungen sowie andererseits für Pflegeleistungen, die ambulant
oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden, zuständig ist. Die Verbände der Leistungserbringer,
der Versicherer sowie die Kantone müssen ausgewogen in den Organen
der Organisation, die für die sie betreffende Tarifstruktur verantwortlich ist, vertreten
sein.
3 Fehlt eine solche Organisation oder entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen,
so setzt der Bundesrat sie für die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen
der Versicherer sowie für die Kantone ein.
4 Können sich die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer
sowie die Kantone nicht auf Grundsätze betreffend Form, Betrieb und Finanzierung
einer Organisation einigen, so legt der Bundesrat diese nach Anhörung der interessierten
Organisationen fest.
5 Die Leistungserbringer und die Versicherer sind verpflichtet, den Organisationen
kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung
sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen notwendig sind.
7 Die von den Organisationen erarbeiteten Tarifstrukturen und deren Anpassungen
werden dem Bundesrat von den Tarifpartnern zur Genehmigung unterbreitet.
Art. 47b Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen
und für Pflegeleistungen
1 Die Leistungserbringer und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände
sowie die Organisationen nach Artikel 47a sind verpflichtet, dem Bundesrat oder der
zuständigen Kantonsregierung auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben,
die für die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 43 Absätze 5 und 5bis, 46 Absatz
4 und 47 notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung
der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
60 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
6
2 Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 1 kann das
EDI oder die zuständige Kantonsregierung gegen die betroffenen Leistungserbringer
und deren Verbände, gegen die Versicherer und deren Verbände sowie gegen die Organisationen
nach Artikel 47a Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
a. die Verwarnung;
b. eine Busse bis zu 20 000 Franken.
Art. 47c Abs. 2bis, 3 erster Satz, 5 erster Satz und 7
2bis Massnahmen nach Absatz 1, die Pflegeleistungen betreffen, die ohne ärztliche Anordnung
oder ärztlichen Auftrag erbracht werden, sind in gesamtschweizerisch geltende
Verträge zu integrieren.
3 Die Verträge nach den Absätzen 2 und 2bis sind der nach ihrem Geltungsbereich
zuständigen Behörde zur Genehmigung zu unterbreiten. …
5 Die Verträge nach den Absätzen 2 und 2bis legen die von den Leistungserbringern
und den Versicherern nicht beeinflussbaren Faktoren fest, die eine Erhöhung der Mengen
und der Kosten erklären können, insbesondere medizin-technischer Fortschritt
und soziodemografische oder politische Entwicklungen. …
7 Können sich die Leistungserbringer oder deren Verbände und die Versicherer oder
deren Verbände nicht auf die Integration der Massnahmen in Verträgen nach Absatz
2bis einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.
Art. 49a Vertragsspitäler und -geburtshäuser
1 Mit Spitälern oder Geburtshäusern, welche kein Listenspital im Sinne von Artikel 41
Absatz 1bis sind, aber die Voraussetzungen nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a–c
und f erfüllen, können die Versicherer Verträge über die Vergütung von Leistungen
aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen.
2 Die in den Verträgen vorgesehene Vergütung darf nicht höher sein als 45 Prozent
der Vergütung nach Artikel 49 Absatz 1.
Art. 50 Kostenübernahme für Pflegeleistungen, die ambulant
oder von einem Pflegeheim erbracht werden
1 Der Versicherer übernimmt die Kosten der Pflegeleistungen, die nach Artikel 25
Absatz 2 Buchstabe a erbracht werden:
a. von einem Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe dbis 4
oder e;
b. von einem Pflegeheim.
2 Die Leistungserbringer nach Absatz 1 verfügen über geeignete Führungsinstrumente;
insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer
Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung
und eine Leistungsstatistik. Diese Instrumente beinhalten alle für die
4 BBl 2022 3205
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
6
2 Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 1 kann das
EDI oder die zuständige Kantonsregierung gegen die betroffenen Leistungserbringer
und deren Verbände, gegen die Versicherer und deren Verbände sowie gegen die Organisationen
nach Artikel 47a Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
a. die Verwarnung;
b. eine Busse bis zu 20 000 Franken.
Art. 47c Abs. 2bis, 3 erster Satz, 5 erster Satz und 7
2bis Massnahmen nach Absatz 1, die Pflegeleistungen betreffen, die ohne ärztliche Anordnung
oder ärztlichen Auftrag erbracht werden, sind in gesamtschweizerisch geltende
Verträge zu integrieren.
3 Die Verträge nach den Absätzen 2 und 2bis sind der nach ihrem Geltungsbereich
zuständigen Behörde zur Genehmigung zu unterbreiten. …
5 Die Verträge nach den Absätzen 2 und 2bis legen die von den Leistungserbringern
und den Versicherern nicht beeinflussbaren Faktoren fest, die eine Erhöhung der Mengen
und der Kosten erklären können, insbesondere medizin-technischer Fortschritt
und soziodemografische oder politische Entwicklungen. …
7 Können sich die Leistungserbringer oder deren Verbände und die Versicherer oder
deren Verbände nicht auf die Integration der Massnahmen in Verträgen nach Absatz
2bis einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.
Art. 49a Vertragsspitäler und -geburtshäuser
1 Mit Spitälern oder Geburtshäusern, welche kein Listenspital im Sinne von Artikel 41
Absatz 1bis sind, aber die Voraussetzungen nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a–c
und f erfüllen, können die Versicherer Verträge über die Vergütung von Leistungen
aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen.
2 Die in den Verträgen vorgesehene Vergütung darf nicht höher sein als 45 Prozent
der Vergütung nach Artikel 49 Absatz 1.
Art. 50 Kostenübernahme für Pflegeleistungen, die ambulant
oder von einem Pflegeheim erbracht werden
1 Der Versicherer übernimmt die Kosten der Pflegeleistungen, die nach Artikel 25
Absatz 2 Buchstabe a erbracht werden:
a. von einem Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe dbis 4
oder e;
b. von einem Pflegeheim.
2 Die Leistungserbringer nach Absatz 1 verfügen über geeignete Führungsinstrumente;
insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer
Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung
und eine Leistungsstatistik. Diese Instrumente beinhalten alle für die
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61
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
7
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und für die Tarifierung sowie im Fall der Pflegeheime
auch die für Betriebsvergleiche und die Planung notwendigen Daten.
3 Der Bundesrat legt für die Leistungserbringer nach Absatz 1 jeweils eine einheitliche
Struktur für die Kostenrechnung und die Leistungsstatistik fest.
4 Es sind schweizweite Betriebsvergleiche zwischen Pflegeheimen, insbesondere zu
Kosten und Ergebnisqualität, durchzuführen. Die Pflegeheime und die Kantone müssen
dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone
die Einzelheiten der Durchführung der Betriebsvergleiche regeln. Er veröffentlicht
die Betriebsvergleiche.
5 Die Leistungserbringer nach Absatz 1 sind verpflichtet, ihre Kostenrechnung und
Leistungsstatistik sowie die dazugehörigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
Zur Einsichtnahme berechtigt sind die Tarifvertragsparteien und die für die
Tarifvertragsgenehmigung und die Tariffestsetzung zuständigen Behörden.
Art. 51 Abs. 1 zweiter Satz
1 … Der Kantonsbeitrag nach Artikel 60 bleibt vorbehalten.
Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3
1 Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der
Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6:
a. erlässt das EDI:
3. Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung
von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen,
die nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b oder für Pflegeleistungen
nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a, die nicht im Rahmen einer
stationären Behandlung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 erbracht werden,
verwendet werden;
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts
Art. 55b Kostenentwicklung bei Leistungserbringern nach Artikel 35
Absatz 2 Buchstaben b–g und m
1 Steigen die jährlichen Kosten je versicherte Person der Leistungen, die in einer Kategorie
der Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b–g und m erbracht
werden, in einem Kanton mehr als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen
Durchschnitts in der betroffenen Kategorie an oder liegen die Kosten je
versicherte Person in dieser Kategorie oberhalb des gesamtschweizerischen Durchschnitts
dieser Kategorie, so kann der Kanton vorsehen, dass kein Leistungserbringer
dieser Kategorie eine Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
neu aufnehmen kann.
2 Die Kantone bezeichnen die betroffenen Kategorien von Leistungserbringern nach
Absatz 1.
62 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
8
Gliederungstitel vor Art. 60
5. Kapitel: Finanzierung
1. Abschnitt: Kantonsbeitrag
Art. 60 Berechnung
1 Die Kantone beteiligen sich an der Finanzierung der Kosten der Leistungen nach
diesem Gesetz. Jeder Kanton entrichtet dazu einen Kantonsbeitrag.
2 Massgebend für die Berechnung des Kantonsbeitrags sind die Kosten der Leistungen,
die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Es handelt sich um Leistungen nach den Artikeln 25–31; ausgenommen sind
Leistungen, die gestützt auf einen Vertrag nach Artikel 49a vergütet werden.
b. Es handelt sich um Leistungen, die in der Schweiz für folgende Personen erbracht
werden:
1. Versicherte, die im betroffenen Kanton wohnen; bei einem Wohnsitzwechsel
innerhalb der Schweiz ist der Kanton massgebend, in dem die
versicherte Person zu Beginn eines Monats ihren Wohnsitz hat;
2. Versicherte nach Artikel 41 Absatz 2bis, die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten
Königsreich wohnen und bei denen der betroffene Kanton nach Artikel
41 Absatz 2ter am Stichtag nach Ziffer 1 als Wohnkanton gilt.
3 Die Kostenbeteiligung der Versicherten nach Artikel 64 und die mittels Rückgriff
nach Artikel 72 Absatz 1 ATSG5 von den Versicherern durchgesetzten Ansprüche
werden für die Berechnung des Kantonsbeitrags von den Kosten nach Absatz 2 abgezogen.
4 Jeder Kanton legt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen
Beginn den Prozentsatz für den Kantonsbeitrag fest. Der Prozentsatz liegt bei mindestens
26,9 Prozent.
5 Der Bundesrat überprüft periodisch den Mindestprozentsatz des Kantonsbeitrags
nach Absatz 4 und erstattet der Bundesversammlung Bericht.
6 Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in
Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und die eine schweizerische
Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen übernimmt der Bund bei Behandlung
in der Schweiz den Anteil an den Kosten, der dem vom Standortkanton des
Leistungserbringers nach Absatz 4 festgelegten Prozentsatz für den Kantonsbeitrag
entspricht. Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
7 Die Versicherer übermitteln der gemeinsamen Einrichtung (Art. 18) die Daten, die
für die Berechnung des Kantonsbeitrags und des Bundesbeitrags nötig sind.
8 Sie teilen den Kantonen mit, für welche versicherten Personen sie einen Kantonsbeitrag
einfordern. Bestreitet ein Kanton, dass er der Wohnkanton einer versicherten
Person ist oder als solcher nach Artikel 41 Absatz 2ter gilt und er somit für die
5 SR 830.1
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
8
Gliederungstitel vor Art. 60
5. Kapitel: Finanzierung
1. Abschnitt: Kantonsbeitrag
Art. 60 Berechnung
1 Die Kantone beteiligen sich an der Finanzierung der Kosten der Leistungen nach
diesem Gesetz. Jeder Kanton entrichtet dazu einen Kantonsbeitrag.
2 Massgebend für die Berechnung des Kantonsbeitrags sind die Kosten der Leistungen,
die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Es handelt sich um Leistungen nach den Artikeln 25–31; ausgenommen sind
Leistungen, die gestützt auf einen Vertrag nach Artikel 49a vergütet werden.
b. Es handelt sich um Leistungen, die in der Schweiz für folgende Personen erbracht
werden:
1. Versicherte, die im betroffenen Kanton wohnen; bei einem Wohnsitzwechsel
innerhalb der Schweiz ist der Kanton massgebend, in dem die
versicherte Person zu Beginn eines Monats ihren Wohnsitz hat;
2. Versicherte nach Artikel 41 Absatz 2bis, die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten
Königsreich wohnen und bei denen der betroffene Kanton nach Artikel
41 Absatz 2ter am Stichtag nach Ziffer 1 als Wohnkanton gilt.
3 Die Kostenbeteiligung der Versicherten nach Artikel 64 und die mittels Rückgriff
nach Artikel 72 Absatz 1 ATSG5 von den Versicherern durchgesetzten Ansprüche
werden für die Berechnung des Kantonsbeitrags von den Kosten nach Absatz 2 abgezogen.
4 Jeder Kanton legt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen
Beginn den Prozentsatz für den Kantonsbeitrag fest. Der Prozentsatz liegt bei mindestens
26,9 Prozent.
5 Der Bundesrat überprüft periodisch den Mindestprozentsatz des Kantonsbeitrags
nach Absatz 4 und erstattet der Bundesversammlung Bericht.
6 Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in
Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und die eine schweizerische
Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen übernimmt der Bund bei Behandlung
in der Schweiz den Anteil an den Kosten, der dem vom Standortkanton des
Leistungserbringers nach Absatz 4 festgelegten Prozentsatz für den Kantonsbeitrag
entspricht. Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
7 Die Versicherer übermitteln der gemeinsamen Einrichtung (Art. 18) die Daten, die
für die Berechnung des Kantonsbeitrags und des Bundesbeitrags nötig sind.
8 Sie teilen den Kantonen mit, für welche versicherten Personen sie einen Kantonsbeitrag
einfordern. Bestreitet ein Kanton, dass er der Wohnkanton einer versicherten
Person ist oder als solcher nach Artikel 41 Absatz 2ter gilt und er somit für die
5 SR 830.1
63
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
9
Leistungen, die für diese versicherte Person erbracht wurden, einen Kantonsbeitrag
entrichten soll, erlässt er eine Verfügung.
9 Der Versicherer ermöglicht dem Kanton unverzüglich den kostenlosen Zugang zu
Daten von Rechnungen, die eine stationäre Behandlung im Sinne von Artikel 49 Absatz
1 betreffen. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung und Weitergabe
der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
10 Erachtet der Kanton die Voraussetzungen zur Kostenübernahme als nicht erfüllt, so
informiert er innert einer vom Bundesrat festzulegenden Frist nach Erhalt der Rechnung
den Versicherer. Übernimmt der Versicherer die Kosten für die in den beanstandeten
Rechnungen abgerechneten Leistungen, so teilt er dies auch dem Kanton mit.
Wird die Versicherungsleistung im formlosen Verfahren gewährt, so kann der Kanton
den Erlass einer Verfügung verlangen.
11 Der Kanton ist zur Beschwerde vor dem Versicherungsgericht nach Artikel 58
ATSG gegen den Entscheid des Versicherers nach Absatz 10 berechtigt. Er kann nur
rügen, dass:
a. der Leistungserbringer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt;
b. ein nicht zulässiger Tarif angewendet wird;
c. die Anwendungsmodalitäten eines Tarifs nicht eingehalten werden.
12 Die Kantone und der Bund entrichten ihren Beitrag der gemeinsamen Einrichtung.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts
Art. 60a Aufteilung auf die Versicherer
Der Kantonsbeitrag und der Bundesbeitrag werden auf die einzelnen Versicherer entsprechend
deren für die Berechnung des Kantons- und des Bundesbeitrags massgebenden
Kosten aufgeteilt.
Art. 64 Abs. 5bis, 5ter, 7 Bst. b und 8 erster Satz
5bis Die Versicherten leisten zudem für Pflegeleistungen, die ambulant oder von einem
Pflegeheim erbracht werden, einen Beitrag an die Kosten für die Pflegeleistungen.
Der Bundesrat legt die maximale Höhe des Beitrags in Franken fest. Die Kantone
können den Beitrag ganz oder teilweise übernehmen.
5ter Bei Pflegeleistungen, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig
erweisen und die im Spital ärztlich angeordnet wurden (Akut- und Übergangspflege),
schuldet die versicherte Person während längstens zwei Wochen keinen Beitrag
nach Absatz 5bis.
7 Für folgende Leistungen darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben:
b. Leistungen nach Artikel 25, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während
der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.
8 Kostenbeteiligungen nach den Absätzen 2 und 5 dürfen weder bei einer Krankenkasse
noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. …
64 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
10
Art. 79a
Aufgehoben
Art. 82 Besondere Amts- und Verwaltungshilfe
In Abweichung von Artikel 33 ATSG6 geben die Versicherer den zuständigen Behörden
auf Anfrage kostenlos die notwendigen Auskünfte und Unterlagen für die Festsetzung
der Prämienverbilligung.
II
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. Dezember 2023
1 Der Prozentsatz für den Kantonsbeitrag muss innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten
der Änderung vom 22. Dezember 2023 mindestens dem in Artikel 60 Absatz 4
vorgesehenen Wert entsprechen. Der Mindestprozentsatz der einzelnen Kantone für
den Kantonsbeitrag in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung
richtet sich nach folgender Tabelle:
Kanton Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4
ZH 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
BE 25,0 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
LU 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
UR 27,2 % 26,2 % 25,2 % 24,5 %
SZ 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
OW 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
NW 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
GL 26,0 % 25,0 % 24,5 % 24,5 %
ZG 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
FR 24,1 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
SO 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
BS 26,3 % 25,3 % 24,5 % 24,5 %
BL 25,3 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
SH 25,1 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
AR 27,8 % 26,8 % 25,8 % 24,8 %
AI 28,5 % 27,5 % 26,5 % 25,5 %
SG 26,1 % 25,1 % 24,5 % 24,5 %
GR 24,8 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
6 SR 830.1
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
10
Art. 79a
Aufgehoben
Art. 82 Besondere Amts- und Verwaltungshilfe
In Abweichung von Artikel 33 ATSG6 geben die Versicherer den zuständigen Behörden
auf Anfrage kostenlos die notwendigen Auskünfte und Unterlagen für die Festsetzung
der Prämienverbilligung.
II
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. Dezember 2023
1 Der Prozentsatz für den Kantonsbeitrag muss innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten
der Änderung vom 22. Dezember 2023 mindestens dem in Artikel 60 Absatz 4
vorgesehenen Wert entsprechen. Der Mindestprozentsatz der einzelnen Kantone für
den Kantonsbeitrag in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung
richtet sich nach folgender Tabelle:
Kanton Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4
ZH 24,5 BE 25,0 LU 24,5 24,5 24,5 UR 27,2 26,2 25,2 SZ OW NW 24,5 24,5 GL 26,0 25,0 ZG 24,5 FR 24,1 SO 24,5 24,5 BS 26,3 25,3 BL 25,3 SH 25,1 24,5 24,5 24,5 AR 27,8 26,8 25,8 24,8 AI 28,5 27,5 26,5 25,5 SG 26,1 25,1 GR 24,8 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
6 SR 830.1
65
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
11
Kanton Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4
AG 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
TG 26,3 % 25,3 % 24,5 % 24,5 %
TI 24,2 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
VD 22,6 % 23,6 % 24,5 % 24,5 %
VS 24,5 % 24,5 % 24,5 % 24,5 %
NE 23,0 % 24,0 % 24,5 % 24,5 %
GE 21,3 % 22,3 % 23,3 % 24,3 %
JU 26,4 % 25,4 % 24,5 % 24,5 %
2 Bis zum Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel 25a gilt:
a. Leistungen nach Artikel 25a Absatz 1 sind für die Berechnung des Kantonsbeitrags
nach Artikel 60 ausgenommen.
b. Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2
werden alleine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet.
c. Der Prozentsatz nach Artikel 60 Absatz 4 liegt bei 24,5 Prozent.
d. Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG7 gilt sinngemäss für den Wohnkanton
für die Beiträge, die er nach Artikel 25a geleistet hat.
e. Pflegeleistungen, die ambulant oder von einem Pflegeheim erbracht werden,
werden in Abweichung von Artikel 50 Absatz 1 nach Artikel 25a vergütet.
3 Der Bundesrat legt für die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 64 Absatz
5bis die jeweiligen maximalen Beiträge der Versicherten pro Tag für Pflegeleistungen,
die ambulant oder von einem Pflegeheim erbracht werden, so fest, dass sie
jeweils nicht höher sind als vor dem Inkrafttreten von Artikel 64 Absatz 5bis.
III
Die Koordination wird im Anhang geregelt.
IV
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein
Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:
a. die Artikel 16 Absatz 3bis, 18 Absätze 2sexies, 2octies und 5, 21, 41 Absätze 1bis,
1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis und 4, 42 Absätze 2 und 3, 47a Absätze 1, 3, 4, 5
und 7, 47b Absätze 1 und 2, 49a, 50, 51 Absatz 1, 55b, 60, 60a, 79a sowie 82:
7 SR 830.1
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
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Kanton Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4
AG 24,5 24,5 TG 26,3 25,3 TI 24,2 24,5 VD 22,6 23,6 VS 24,5 24,5 NE 23,0 24,0 24,5 24,5 GE 21,3 22,3 23,3 24,3 JU 26,4 % 25,4 % 24,5 % 24,5 %
2 Bis zum Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel 25a gilt:
a. Leistungen nach Artikel 25a Absatz 1 sind für die Berechnung des Kantonsbeitrags
nach Artikel 60 ausgenommen.
b. Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2
werden alleine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet.
c. Der Prozentsatz nach Artikel 60 Absatz 4 liegt bei 24,5 Prozent.
d. Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG7 gilt sinngemäss für den Wohnkanton
für die Beiträge, die er nach Artikel 25a geleistet hat.
e. Pflegeleistungen, die ambulant oder von einem Pflegeheim erbracht werden,
werden in Abweichung von Artikel 50 Absatz 1 nach Artikel 25a vergütet.
3 Der Bundesrat legt für die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 64 Absatz
5bis die jeweiligen maximalen Beiträge der Versicherten pro Tag für Pflegeleistungen,
die ambulant oder von einem Pflegeheim erbracht werden, so fest, dass sie
jeweils nicht höher sind als vor dem Inkrafttreten von Artikel 64 Absatz 5bis.
III
Die Koordination wird im Anhang geregelt.
IV
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein
Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:
a. die Artikel 16 Absatz 3bis, 18 Absätze 2sexies, 2octies und 5, 21, 41 Absätze 1bis,
1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis und 4, 42 Absätze 2 und 3, 47a Absätze 1, 3, 4, 5
und 7, 47b Absätze 1 und 2, 49a, 50, 51 Absatz 1, 55b, 60, 60a, 79a sowie 82:
7 SR 830.1
66 Vierte Vorlage: Finanzierung Gesundheitsleistungen
Krankenversicherung. BG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
12
am 1. Januar, der auf den Ablauf von drei Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist
folgt;
b. die Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a, 25a, 33 Absätze 2bis und 2ter, 41 Absatz
1, 47c Absätze 2bis, 3, 5 und 7, 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 sowie
64 Absätze 5bis, 5ter, 7 Buchstabe b und 8: am 1. Januar, der auf den Ablauf
von sieben Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt; die Vertragspartner
stellen sicher, dass bis zu diesem Zeitpunkt Tarife für die Pflegeleistungen
vorliegen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und
Datenbasis basieren und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, also namentlich
kostendeckende Tarife, bezogen auf die für eine effiziente Leistungserbringung
erforderlichen Kosten.
3 Wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so tritt es wie folgt in Kraft:
a. die Artikel 16 Absatz 3bis, 18 Absätze 2sexies, 2octies und 5, 21, 41 Absätze 1bis,
1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis und 4, 42 Absätze 2 und 3, 47a Absätze 1, 3, 4, 5
und 7, 47b Absätze 1 und 2, 49a, 50, 51 Absatz 1, 55b, 60, 60a, 79a sowie 82: